#WLFIND nr 1 – Streumunition: öffentlich ächten, heimlich transportieren
Update: Antwort auf parlamentarische Frage
Dies ist der erste einer Reihe kurzer Posts zu den Wikileaks Diplomaten Depeschen, die seit Gestern ungekürzt im Internet zu finden sind. Sie zeigen warum es trotz der letzten Ereignisse um Wikileaks unumgänglich ist Whistleblower zu unterstützen so lange es keinen transparenten Staat gibt.
Streubomben ächten…
“Luxemburger Wort” vum 19.10.2004, Jean-Claude Juncker:
Es ist eine beschlossene Politik der früheren Regierung und dieser Regierung, im Bereich der Ächtung der Landminen und der Streubomben auf internationaler Ebene alles zu tun, um diese Waffen zu beseitigen.
Ich kann keine Bewertungsnuance erkennen, wenn es darum geht, Landminen und Streubomben zu verurteilen und zu verbieten. Sie haben dieselben verheerenden Wirkungen und beide machen keinen Unterschied zwischen Zivilpersonen und militärischen Truppenverbänden. Deshalb wäre das Verbot der Streubomben eine logische Verlängerung des Verbotes der Landminen. Die Luxemburger Regierung setzt sich auf internationaler Ebene auch für das Verbot dieser Bomben ein.
Die öffentlichen Aussagen sind deutlich: Streubomben (und Landminien) sind verachtenswert und die Luxemburger Regierung tut alles um ihre Verbreitung zu verhindern.
… aber toleieren!
Regarding the possible effect of a [cluster munitions] ban on NATO operations, [Michel Leesch, Ministry of Foreign Affairs Desk Officer for Political-Military & Non-Proliferation Affairs] took great lengths to stress that Luxembourg took its responsibilities as a founding NATO member very seriously and despite its opposition to CM, Luxembourg would not allow this opposition to interfere with its prior commitments as a NATO member.
Obwohl Luxemburg (hier in Person eines Angestellten des Außenministeriums) unterstreicht gegen die Verbreitung von Streumunition zu sein, wird diese Einstellung nicht ihre Verantwortung in der Nato beeinflussen. Was das bedeutet zeigt der nächste Satz.
He specifically stated that neither the over flight of Luxembourg territory nor the use of Findel International Airport for shipments of CM would be effected by any such ban or restrictions.
Luxemburg versichert keine Anstalten zu machen den Transport von Streumunition zu unterbinden, obwohl dies “ein Verstoß gegen das internationale Gebot der Menschlichkeit”1 darstellt. Flugzeuge, die Streubomben transportieren dürfen also ungehindert im luxemburgischen Flugraum unterwegs sein, sogar den Findel benutzen, nur damit Luxemburg seinen Ruf bei der Militärallianz Nato nicht verschlechtert. Mit der Menschlichkeit scheint es bei Jean-Claude Junker also nicht sehr weit zu gehen wenn der gute Ruf der luxemburgischen Armee auf dem Spiel steht.
Gäbe es den transparenten Staat, bräuchten wir keine narzisstischen Egomanen damit wir diese Fakten aufdecken könnten!
Im nächsten Teil: Luc Frieden als US Agent.
Update: Jean Asselborn hat auf die parlamentarische Frage des Linken Abgeordneten A. Hoffman geantwortet:
Mon administration ne dispose d’aucune information attestant ou pouvant faire croire que l’aéroport de Luxembourg, soit en sa capacité d’infrastructure pouvant être utilisée dans le cadre de l’OTAN, soit à un quelconque autre titre, ait été utilisée à une fin prohibée par la convention sur les armes à sous-munitions.
Luxemburg hält sich also streng an die Angaben des Übereinkommens über Streumunitionen. Diese sieht allerdings in Artikel 21 vor, dass
3. Notwithstanding the provisions of Article 1 of this Convention and in accordance with international law, States Parties, their military personnel or nationals, may engage in military cooperation and operations with States not party to this Convention that might engage in activities prohibited to a State Party.
Die USA haben das Übereinkommen nicht unterschrieben, d.h. Luxemburg darf, legal, Streubomben transportieren wenn sie der Kooperation mit der US amerikanischen Streitmacht dienen. Obwohl Jean-Claude Junker in seiner Rede (siehe oben) jede göttliche Metapher benutzt um Streubomben zu verteufeln ist Luxemburg noch immer mögliches Transitland für Streubomben. Ein Armutszeugnis!
