Obwohl ihr Plan schließlich gescheitert ist, versuchte die Obama Administration in Ost-Europa ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Das von der US Regierung ausgegebene Ziel sich gegen Raketen aus dem Iran schützen zu wollen reichte Russland allerdings nicht.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah die Angelegenheit differenzierter als es ich die USA gewünscht hatte (13.03.2007):

Zum jetzigen Zeitpunkt verfügen wir nicht über ausreichend klare Anhaltspunkte, auch nicht technischer Natur, um behaupten zu können, dass Raketen, hypothetischer Weise aus Iran oder Nordkorea, gerade so nahe an Russland abgewehrt werden müssten.
…
Wir teilen uns alle, vom geographischen Standpunkt, den Kontinent mit Russland; wir müssen also zusammenleben, und nicht das Gegenteil, so wie dies lange der Fall war.
…
Die EU und die NATO sind mit Russland eine Partnerschaft eingegangen um dies zu ermöglichen. Dies heißt nicht, dass uns in Russland alles gefällt oder dass wir Moskau alles abkaufen, dies heißt aber auch nicht, dass in Europa Sicherheit ohne Besprechungen und ohne Zusammenarbeit mit Russland organisiert werden kann.
…
Ängste beruhen oft auf Missverständnissen; dies muss verhindert werden. Dies gilt sowohl für die USA, als auch für Russland, die NATO und die EU.

Europa braucht die USA, um gemeinsam die heutige nervöse Welt friedlicher zu gestalten.
…
Dies ist die Stellung der Luxemburger Regierung, und ich werde als Außenminister mein Bestes tun, um in der EU und in der NATO die Gefahr der Aufrüstung aber auch falscher Signale zu unterbinden.

Druck der USA…

Die öffentlichen Aussagen Asselborns gefallen den USA natürlich nicht:

Embassy believes that the statement lacked focus and did not satisfactorily address [United State Government] concerns.

[Minister of Foreign Affairs] International Economic Director and former ambassador to the U.S. Arlette Conzemius assured the Ambassador that the GOL position remains that the MDS should be addressed within the framework of NATO.

Russland ist wohlgemerkt kein NATO Mitglied. Die Angelegenheit soll also vor allem “unter sich” (NATO – USA) geregelt werden, ohne Russland.

Comment: We are pressing the [Minister of Foreign Affairs] from all sides on this issue to keep up pressure on the Foreign Minister to rein in his rhetoric on [Missile Defence System].

… und der Regierungskollegen.

Dass die USA Druck “von allen Seiten” auf den Außenminister einer anderen Nation ausüben mag zwar keiner öffentlich zugeben, ist aber keine Überraschung. Interessanter wird schon die Zugabe, dass die eigenen Koalitionspartner dem Außenminister zusetzen sollen:

Ambassador Wagner also intends to raise the matter with Prime Minister Juncker as soon as possible.

Justizminister Frieden, ein großer Verbündeter der USA¹, geht noch weiter:

Similarly, former Minister of Defense and current Justice Minister Luc Frieden confirmed to the Ambassador that Asselborn was voicing his own opinions. Ambassador Wagner emphasized to both officials the very serious depth of U.S. concerns about the Foreign Minister’s statements.

Der Außenminister sagt öffentlich “das ist die Stellung der Luxemburger Regierung” (siehe oben) und der Justizminister widerspricht im persönlichen Gespräch mit dem US Botschafter. Interessant ist das besonders, weil die öffentliche Position der Regierung (Asselborns Aussagen im Parlament) nicht der wahren Position zu entsprechen scheinen (Junker & Frieden).

Umso höher ist es Jean Asselborn anzurechnen, dass er dem Druck nicht (komplett) nachgegeben hat.

Im Gespräch mit dem US Botschafter sagt er im Mai 2007:

Asselborn defended his comments by stating that he was merely saying “what other people were thinking.”
…
The Foreign Minister opined that he was only voicing aloud “what other people were thinking” and that he believed what he was saying (“I must be true to myself”).
…
The FM said that Russian FM Lavrov had told him that Russia was “not closing the door” to missile defense negotiations and that the Russian government considered missile sites in Western Europe[...].

Wenigstens probiert er Paroli zu bieten. Dass es ihm nicht ganz gelingt, zeigen folgende Sätze:

Ambassador Wagner met privately with Foreign Minister Asselborn April 28 to press home the U.S. government’s deep concerns about the unhelpful remarks he has made about missile defense.
…
The Ambassador noted that Russian objections to the missile defense plan were baseless and illogical, to which Asselborn grudgingly agreed.
…
Asselborn closed the discussion about Russia by reminding Ambassador Wagner that “I am not the guy who invited Putin to Luxembourg.” (Note: Press reports credit Prime Minister Juncker with the invitation; President Putin is scheduled to visit Luxembourg in May. End note.)

Besonders der letzte Satz zeigt, dass der Druck gewirkt hat; der Minister verteidigt sich ohne etwas falsch gemacht zu haben. Dies zeigt die Wucht des diplomatischen Drucks den die US Regierung auf andere Länder ausüben kann, von direkter Beeinflussung der Gesetzesverfahren nicht zu sprechen.

Diese Veröffentlichungen bringen nichts bahnbrechendes an die Öffentlichkeit, zeigen aber wie nötig mehr Transparenz in die internationale Diplomatie gebracht werden muss. Schließlich sind unsere Politiker uns Rechenschaft schuldig, und nicht dem US Botschafter.

Gäbe es den transparenten Staat, bräuchten wir keine narzisstischen Egomanen damit wir diese Fakten aufdecken könnten!

Im nächsten Teil: Es soll auch mal lustig sein – Luxemburg-News aus der Sicht eines gut aufgelegten US Diplomaten.

Obwohl ihr Plan schließlich gescheitert ist, versuchte die Obama Administration in Ost-Europa ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Das von der US Regierung ausgegebene Ziel sich gegen Raketen aus dem Iran schützen...