Europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen

Der 1. April 2012 war der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union (EU) ist groß: schon vor dem offiziellen Start gab es einige inoffizielle Initiativen – am bekanntesten wohl die Initiative gegen genmanipulierte Pflanzensaat von Greenpeace ¹. Die Themenpalette der Initiativen die jetzt vorbereitet werden ist breit – interessant für die Piratenparteien Europas ist unter anderem die fortgeschrittene EBI zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sollten die Piraten diese EBI unterstützen?

Kurz: was ist die Europäische Bürgerinitiative

Die EBI ist eine im Lissabon Vertrag vorgesehene Möglichkeit der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union. 1 Million Bürger der EU aus mindestens 7 EU Mitgliedsstaaten können die Kommission auffordern in einem Feld ihrer Zuständigkeit aktiv zu werden. Die EU Kommission ist zwar nur zu einem Treffen mit den Initiatoren einer erfolgreichen Initiative und einer Stellungnahme verpflichtet, allerdings darf die Signalwirkung einer erfolgreichen EBI auch ohne konkrete Maßnahmen seitens der Kommission nicht unterschätzt werden.

Die Europäische Bürgerinitiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Nach dem ersten Entwurf im Oktober 2011 ² wurde am 27. April 2012 in Brüssel das Bürgerkomitee zur Europäischen Bürgerinitiative “Unconditional Basic Income” offiziell gegründet ³.

Der Vorschlag der Initiative, die aktuell von Organisationen und EU Bürgern aus 15 Staaten unterstützt wird lautet wie folgt ⁴:

“Die EU Kommission wird von den Unterzeichnern aufgefordert alle vorhandenen Mittel und Möglichkeiten zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auszuschöpfen. Es braucht einen verbindlichen Rechtsakt um die Ziele der EU zu erreichen, um sozialen Ausschluss und Diskriminierung zu bekämpfen, und soziale Gerechtigkeit und soziale Absicherung zu fördern. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben mit einer bedingungslos gesicherten Lebensgrundlage und gesellschaftlicher Teilhabe.” (eigene Übersetzung).

Im Annex wird das BGE anhand 4 Kriterien näher definiert: universal, individuell, bedingungslos und hoch genug um eine Existenz in Würde und die gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren.

Im weiteren Verlauf des Initiativtexts wird dargelegt warum die Kommission in Sachen BGE zuständig ist und die Europäischen Verträge eine Initiative zum BGE abdecken. Genannt werden die allgemeine Ziele der EU, z.B. Respekt der Menschenrechte und Menschenwürde (TEU Artikel 2, EU Charter Artikel 1), Bekämpfen von sozialer Ungerechtigkeit (TEU Artikel 3) und soziale Sicherheit und Hilfe (EU Charter Artikel 34, TFEU Artikel 153).

BGE Initiative: ein Thema für europäische Piratenparteien?

Mit dem Blick auf die aktuellen Ressourcen, zeitliche, personelle und finanzielle, wird es sehr schwer als einzelne Partei oder in einem europäischen Verbund der Piratenparteien eine europäische Bürgerinitiative alleine zu stemmen. Dies wäre auch nicht wünschenswert – ein besonders interessanter Aspekt der EBI stellt die europaweite Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen, Parteien, Interessenverbänden und Bürgern dar.

Aufgrund der tiefen europäischen Vernetzung und dem hohen Mobilisierungspotential der Piratenparteien Europas kann die Unterstützung von einigen ausgewählten EBIs eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf EU Politik werden. Besonders die Möglichkeiten der gut vernetzten Piraten und ihrer Sympathisanten online Unterstützter zu mobilisieren kann eine wichtige Rolle bei erfolgreichen EBIs spielen. Wichtig ist hierbei natürlich auf politische Spielchen zu verzichten – wer die EBIs organisiert darf bei überzeugendem Inhalt keine Rolle spielen. Auch sollten nicht zu viele EBIs unterstützt werden – eine Million Unterschriften sammeln erfordert eine enorme europaweite Mobilisierung die nicht übersättigt werden darf. Für die Piraten lautet die Empfehlung somit Initiativen die das Parteiprogramm zu einem Großsteil wiederspiegeln offiziell zu unterstützen und das Mobilisierungspotential auszuschöpfen um möglichst viele Menschen zum Unterschreiben zu überzeugen.

Sollten die europäischen Piratenparteien also die Initiative zum BGE unterstützen? Die aktuelle Version des Textes der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen spiegelt in großen Teilen die Position der Piratenpartei Deutschland wider die sich seit Ende 2011 explizit für ein BGE ausspricht ⁵. Damit stehen die deutschen Piraten nicht alleine: auch die Piraten aus Österreich wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, die finnischen Piraten sprechen sich für ein Grundeinkommen aus, die griechischen Piraten sehen in ihrem Programm ein Grundeinkommen mit Bedingungen vor. Die luxemburgischen Piraten wollen zumindest schon ein ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. ⁶ Rick Falkvinge, Gründer der Piratenpartei Schweden, sieht das „Unconditioal Basic Income“ als direkte Folge der Ideologie der Piratenbewegung ⁷. Wenn auch erst wenige Piratenparteien Europas offiziell ein BGE vorsehen, so ist die Forderung nach einem Grundeinkommen doch im Dunstkreis der Piraten-Ideologie anzusiedeln und eine Unterstützung wäre vorstellbar.

Inhaltlich ist die aktuelle Version der Initiative allerdings sehr allgemein gehalten. Wichtige Fragen wie zum Beispiel wie mit Nicht-EU Bürgern umzugehen ist oder wie ein BGE europaweit zu finanzieren wäre werden ausgeblendet. Fordert die Piratenpartei Deutschland in ihrem Programm noch eine Enquete-Kommission um die Forderung nach einem BGE zu konkretisieren, wird in der Initiative ein rechtsverbindlicher Akt der EU gefordert, ohne, dass dieser Akt genauer definiert wird oder ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.

Erfolgsaussichten und Empfehlung zur Unterstützung der EBI zum BGE

Eigenen Angaben zufolge wird die ECI zum BGE ausschließlich ehrenamtlich unterstützt. Die Höhe des von den Initiatoren angestrebte Budgets ist noch nicht bekannt, sieht aber aktuell nur Ausgaben für das Aufsetzen der online Unterschriftenplattform vor. Die Kampagne wird dem ersten Vorschlag nach vor allem auf nationale Kampagnen aufbauen – geplant ist nur eine gemeinsame Webseite. Ohne die Ressourcen wie sie z.B. Greenpeace bei ihrer verfrühten Initiative zur Verfügung standen wird es schwer über ein Jahr lang eine europaweite Kampagne am Leben zu halten. Das Mobilisierungspotential der Piratenparteien wäre sicherlich eine gern gesehene Unterstützung der Initiative.

Die Initiative zum BGE in ihrer aktuellen Fassung hat ihre Schwächen. Inhaltlich sehr allgemein gefasst, ohne großes Budget geplant, eine Kampagne die auf nationaler statt europäischer Bühne statt finden soll – eine klar Empfehlung zur offiziellen Unterstützung seitens der Piratenparteien ist kaum möglich.

Allerdings darf die Signalwirkung einer solchen Initiative nicht unterschätzt werden. Eine erfolgreiche EBI die ein europaweites Grundeinkommen fordert wird das Thema in die Medien bringen, viele Menschen dazu ermuntern sich offen mit der Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommen zu beschäftigen und politischen Akteuren zeigen, dass hunderttausende Menschen in der EU sich eine bessere Grundsicherung wünschen. Damit wird die Tür geöffnet für weitere Aktionen – sei es seitens der Kommission, des Europäischen Parlamentes oder nationale Initiativen.

Jede Piratenpartei Europas sollte sich die am 27. April beschlossene Fassung der Initiative anschauen und entscheiden ob eine offizielle Unterstützung im Rahmen des verabschiedeten Programms möglich ist. Jeder Bürger der EU der zu dem bedingungslosen Grundeinkommen steht sollte die Initiative allerdings ohne schlechtes Gewissen unterzeichnen können – sei es nur um dem europäischen Diskurs zum Thema weiteren Antrieb zu geben!

Dieser Artikel wurde für den “Kaperbrief” geschrieben (noch unveröffentlicht) und bezieht deswegen vor allem Bezug auf die EBI in Verbindung zu der Piratenpartei.

Der 1. April 2012 war der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union (EU) ist groß: schon vor dem offiziellen Start gab...